Arne Schmitt
Vom besonderen Leben in allgemeinen Gütern
Erschienen in: Faltblatt zur Ausstellung, Galerie K', Bremen, 2022

Es ist Mai 2020: Ein Virus, das zunächst noch als Problem eines fernen östlichen Staates erschien, breitet sich rasend schnell aus. Auch im Westen fahren ganze Länder das öffentliche Leben herunter: Die Produktion steht still, Infrastruktur läuft leer, Umsätze brechen ein. Und Kommunikation findet vorerst digital statt. So auch auf der Homepage der Partei PETO, die seit 2009 in der westdeutschen Mittelstadt Monheim am Rhein die Mehrheit im Stadtrat und den Bürgermeister stellt.  

Der Artikel vom 14.5.2020 ist Die finanziellen Folgen der Corona-Krise betitelt. Ein Nachtragshaushalt ist unvermeidbar und wird im Stadtrat begründet. Bürgermeister Daniel Zimmermann beschwichtigt Sorgen und Kritik: Die Gewerbesteuereinnahmen seien in vergleichsweise geringem Maße eingebrochen. „Wir können froh darüber sein, dass viele Unternehmen, die in Monheim am Rhein ansässig sind, ein von der Konjunktur relativ unabhängiges Geschäft betreiben.“ Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak ergänzt: „Zum einen sollte der öffentliche Sektor seine Investitionen nicht zurückstellen, da der Rückgang der Investitionen privater Unternehmen die Wirtschaft bereits stark beeinträchtigt. Zum anderen liegt in der Krise auch eine Chance für die Stadt. Die zuletzt sehr stark überhitzten Preise in den Baugewerken werden wieder günstiger. (…) Einen besseren Moment, große Projekte wie den Umbau des Rathauscenters oder der (Veranstaltungshalle) K714 zur Ausschreibung zu bringen, als in den nächsten Monaten, gibt es nicht.“

Es zeugt doch von einer besonderen Situation, wenn eine Stadt von etwa 40.000 Einwohner*innen von der Corona-Krise – die doch angeblich in ganz egalitärer Manier alle gleich trifft – nur so peripher gestreift wird. Es zeugt auch von einer besonderen Mischung aus Ehrgeiz und Zuversicht, in dieser Lage Großprojekte zu lancieren und dies auch noch mit ökonomischem Pragmatismus zu begründen. 

Als Daniel Zimmermann 2009 mit 27 Jahren zum damals jüngsten Bürgermeister des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt wird, ist die Stadt Monheim mit 130 Mio. Euro verschuldet. Verordneter Nothaushalt ist eine ständige Bedrohung: Dringende Investitionen sind kaum möglich. Der Übergang ins postindustrielle Zeitalter war auch hier holprig verlaufen – wie in so vielen Kommunen, die einst als Zahnräder im Getriebe des Wirtschaftswunders solide funktioniert hatten.

Nur vier Jahre später ist die Stadt schuldenfrei und hat seitdem neben massiven Investitionen in öffentliche Infrastruktur eine Ausgleichsrücklage von 200 Mio. Euro aufzuweisen. Der Trick: 2012 senkt Monheim den Gewerbesteuerhebesatz radikal auf 300 Punkte, bis 2018 dann auf die bis heute gültigen 250 Punkte. Damit ist Monheim bundesweit unter den günstigsten Standorten, während etwa eine ehemalige Industriestadt wie Marl im nördlichen Ruhrgebiet mit 530 Punkten doppelt so viel Gewerbesteuer erhebt. 

Parallel wirbt die Stadt aktiv um Firmen, das heißt genauer: um deren offiziellen Geschäftssitz. Denn nur dieser entscheidet, wo die Gewerbesteuer anfällt. Das Werben zeigt Wirkung: Die Büroflächen im Rheinpark, dem Geschäftszentrum der Stadt, füllen sich, neue Gebäude entstehen, die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Die Mehrzahl der größeren Gewerbesteuerquellen war bis 2012 noch nicht in der Stadt ansässig gewesen. Einige kommen nur mit Briefkasten und Namensplakette, andere mit kleiner Belegschaft, manche bringen Produktion und Arbeitsplätze mit.

Der Oberhausener Chemiekonzern Oxea, der seinen Sitz 2017 nach Monheim verlegte, beließ die Produktion jedoch im 60 km entfernten Oberhausen. Wie es der Kämmerer der geprellten Stadt bildhaft ausdrückte: „Uns bleibt der Dreck“. Oder der in vielen Artikeln erwähnte Flachbau im Gewerbegebiet Niederstraße, dessen Briefkasten mit kleinen Firmenschildern übersät ist: allesamt Kund*innen eines Dienstleisters, der gegen geringe Gebühr den Minimalservice einer Briefkastenfirmenzentrale anbietet. 

Oder, fernab von solch wirtschaftlichem Kleinvieh, die Bayer Intellectual Properties, Tochter des Chemieriesen aus dem benachbarten Leverkusen. Eine bei Großkonzernen beliebte Struktur zur Steuervermeidung: Konzerne verschieben Gewinne an sogenannte Lizenzboxen, deren Geschäft darin besteht, wirtschaftlich kaum zu bewertende Nutzungsrechte für intellektuelle Güter wie Patente an andere Konzerntöchter zu hohen Preisen zu verkaufen. Im Ergebnis werden dieselben Gewinne am steuerlich günstigeren Standort fällig – während sie von anderen, produktionsrelevanten Stellen abgezogen werden. Ein Nullsummenspiel, von dem an erster Stelle die Unternehmen profitieren. Die großen Digitalkonzerne haben ihre Lizenzboxen auf tropischen Inseln, den sprichwörtlichen Steueroasen. Bayer treibt es nicht so weit, seine Produkte verlangen schließlich kaum zu übersehende Fabriken, deren Gewinne komplett abzuziehen reichlich unseriös erscheinen würde. 

Bürgermeister Daniel Zimmermann kehrt das Bild um: Monheim sei keine Steueroase, NRW sei schlichtweg eine Wüste. Und er öffnet die Perspektive noch weiter – er sehe Monheim im europäischen und gar globalen Wettbewerb, wo Monheims Steuersätze eher im Mittel lägen und wo kühne Steuermodelle die Regel seien: „Und da muss sich eben irgendwo auch Monheim platzieren. Das müssen wir aktiv für uns nutzen. Denn sonst lassen wir uns ja von diesen Regeln bestimmen. Und ändern können wir diese Spielregeln nicht – nicht in Nordrhein-Westfalen und noch nicht einmal in Deutschland.“

Seiner Stadt und ihren Bürger*innen zu dienen – das gibt Zimmermann als seine politische Agenda an. Nicht verwunderlich, dass er unter harten Wettbewerbsbedingungen den eigenen Vorteil sucht. Kritiker*innen rechnet er vor, dass der Großteil der astronomischen Steuereinnahmen abfließt an verschiedene Solidaritätsumlagen des Landes: so umfassend, dass er gar die Motivation für Kommunen gefährdet sieht, gewinnbringend zu wirtschaften.

Doch über Geld wird auch hier weniger gern gesprochen als über das, was es kaufen kann. Stolz ist man auf die massiven Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen. Träume kommunaler Unabhängigkeit werden wahr: Öffentlicher Nahverkehr ist in Monheim für alle Bürger*innen kostenlos, die Kinderbetreuung bis zum Alter von zehn Jahren ist es auch. Regelmäßig hielt der Haushalt dreistellige Millionenbeträge für die Schulen bereit, das Personal der Stadtverwaltung wurde stetig vergrößert. Der städtische Energiekonzern MEGA wurde, als die Steuereinnahmen flossen, schnell zurückgekauft und fährt nun Gewinne ein. Weitere städtische Tochterunternehmen entwickeln und bauen Wohnungen, Parkhäuser und Gewerbeimmobilien. Ein Gesundheitscampus hat das alte Krankenhaus ersetzt. Die Kulturwerke erhalten mit dem aufwendigen Umbau der ehemaligen Erdölraffinerie einen denkmalgeschützten und zugleich hochmodernen Standort. Das kleine Stadtzentrum um das Rathaus wird zeitgemäß erneuert: Einzelhandel auf dem Niveau großer Städte soll angezogen werden, gerahmt von zeitgenössischer Geschäftsarchitektur, aufgewertet durch öffentliche Kunstwerke. Dazwischen fährt eine Linie selbstfahrender Elektrobusse im Schritttempo: eine der vielen Ungleichzeitigkeiten dieser Stadt, die ihre gemütliche Altstadt ebenso bewirbt wie ihr umfassendes Glasfaserinternet. 

Investment in Infrastruktur ist nicht nur Investment in die Zukunft, sondern erzeugt auch sofortigen Gewinn: Spürbaren Komfort als Privileg jener, die nicht ans Sparen denken müssen. Die Bevölkerung rechnet es ihrer Stadt hoch an. Wenn anderswo die kommunalen Schwimmbäder aus Sparzwang geschlossen werden, so kann sich Monheim an seinem Allwetterbad freuen. 

Der Rotstift war hier auch schon angesetzt – bevor der große Aufschwung kam. Das war die Zeit, in der Daniel Zimmermann eine ganz normale Mittelstandsjugend verbrachte. In seinem Buch Ich kann Bürgermeister erzählt der Frischgewählte seine politische Karriere nach, die mit der Gründung der Jugendpartei PETO (Latein für: ich fordere) begann: „Parteigründung aus Langeweile“, wie das Kapitel unverblümt überschrieben ist. Es war der schlichte Wunsch, etwas „Außergewöhnliches“ zu machen, der gut ein Jahrzehnt später zu einer zweimaligen absoluten Mehrheit im Stadtrat führte und einem Bürgermeister, der kaum Konkurrenz zu fürchten hat. 

Sein Lehramtsstudium hat er abgeschlossen, plant auch nicht eine lebenslange politische Karriere, und schon gar nicht politisches Engagement außerhalb der Stadt. Denn das gehört zur DNA der Partei: der sachorientierte Fokus auf die eigene Stadt. Die Partei gibt an, dass ihre Mitglieder jenseits der kommunalen Ebene ein breites politisches Spektrum wählen. Bei Schröder hatten sie den Begriff der Neuen Mitte aufgeschnappt: Bis heute erklärt man, Politik für Monheim zu machen – jenseits von „Ideologien“.

Was nicht heißt, dass kein politischer Konflikt je die Stadt erschüttert. So etwa, als der junge Bürgermeister die zwei muslimischen Gemeinden Monheims durch Grundstücksschenkungen beim Bau eigener Moscheen unterstützte: gegen den Widerstand der Opposition und eines Bürgerbegehrens. Seine Begründung, Integration müsse auch von der Mehrheitsgesellschaft mitgetragen werden, mutet reichlich progressiv an für eine deutsche Mittelstadt. Die Bauten markieren heute sichtbar die Präsenz des Islam in der Stadt – ebenso wie den politischen Willen, ihm diese Präsenz zu verschaffen.   

Es gehe ihm niemals um Leuchtturmprojekte um ihrer selbst willen, beteuert der Bürgermeister. Angesichts der personalstarken Öffentlichkeitsarbeit lässt sich jedoch kaum unterschätzen, wie wichtig hier PR genommen wird. Das Sterben der unabhängigen Lokalpresse ist auch an Monheim nicht vorbeigegangen: Zeichen der Zeit, dass einige Journalist*innen nun direkt für die Stadt arbeiten. Fast täglich wird der Newsletter der Stadt versendet, in dem keine feierliche Einweihung unerwähnt bleibt, keine Verkehrsumleitung unerklärt, keine öffentliche Ratssitzung unangekündigt. Hier wird den Bürger*innen, wie so häufig gefordert, noch Politik erklärt – doch wird sie dabei natürlich auch ins rechte Licht gerückt, wenig überraschend ist Kritik hier nicht anzutreffen.

In einer Kampagne, die im städtischen wie im digitalen Raum wirbt, stellt sich die Stadt als mehrfach „besonders“ dar. Werte schreibe man hier groß, so die Botschaft. Monheim ist Fairtrade-Stadt: Im Karneval werden nur fair gehandelte Süßigkeiten geworfen. Hauptstadt der Kinder lautet ein selbst verliehenes Prädikat, das den Bau neuer Spielplätze ebenso beschreiben soll wie den kostenlosen Interrail-Pass für alle jugendlichen Bürger*innen. Monheimer Lokalhelden heißt ein städtisch finanziertes Onlineshopping-Portal, das den lokalen Einzelhandel im Superheld*innencape gegen die Übermacht der ganz und gar unlokalen Grossisten wappnen soll. 

Gutes tun und darüber reden ist natürlich kein Widerspruch – und beschreibt doch nicht umsonst eine spezifische soziale Kommunikationsstrategie. Kritik ruhig zu entkräften ist die andere Seite derselben Medaille und ebenfalls eine ausgewiesene Qualität des Bürgermeisters. Im Interview auf den negativen Beigeschmack des neuen Gewerbesteueraufbringers Monsanto angesprochen (der nach vielberichteter Übernahme nun Teil der agrarchemischen Abteilung von Bayer ist) reagiert er gelassen: Pflanzenschutzmittel würden nun mal benötigt, die Menschen in der Forschung ließen sich von ethischen Grundsätzen leiten und Monheim sei schließlich nur einer von vielen Standorten mit Monsanto-Funktionen, von denen die Stadt ja auch profitiere… und, last but not least: der Name Monsanto selbst werde ja letztendlich verschwinden. 

Alles eine Frage des Images, der Ansicht, der Aussicht. Die Aussicht vom Monberg, der markantesten Erhebung Monheims, gleitet in Richtung des idyllischen Rheinbogens: über den entkernten Ziegelbau, der bald Kultur raffinieren wird wie früher Erdöl; die alten Gewerbehallen im Rücken, die neuen Businessbüros zu Füßen; und unter den Füßen die kontaminierten Überreste der industriellen Vergangenheit, versiegelt unter grasbewachsenen Pyramiden, per Aufzug barrierefrei erschlossen, von Photovoltaik und Eventgastronomie gekrönt. 

Der Monheimer Blick ist auf eine Zukunft gerichtet, deren Wind hoffentlich auch morgen noch in die Segel des eigenen Wohlstands blasen wird. Der Planungsbeschluss zu einer Marina Monheim am zentral gelegenen Greisbachsee wurde bereits Ende 2021 beschlossen: zum Wohl der Stadt Monheim.